Replik auf Ruprecht Polenz’ Antwort

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Betreff: Ihre Antwort vom 21. Dezember auf meinen offenen Brief

Sehr geehrter Herr Polenz,

es geht mir nicht darum, von einem „Sachverhalt abzulenken“. Bevor ich auf Ihre Punkte eingehe, muss ich allerdings erneut klarstellen, dass Sie sich äußerst unlauterer Mittel bedienen, um andere Menschen in ein falsches Licht zu rücken. Auf meine zentralen Kritikpunkte sind Sie bisher nicht eingegangen. Sie behaupten, Sie wüssten, „wie und aus welchen Gründen gegen dieses Friedensprojekt und Frau Wachendorff vorgegangen wird.“. Und aufgrund dieser Überzeugung bedienen Sie sich Herrn Reuters Blogartikel, der Herrn Poznanski und Herrn Rosen zu „bestimmten rechten Kreisen“ zählt, denen er diffamierend „Methoden aus einem (…) untergegangenen Reich“ unterstellt. Zuvor verlinken Sie zu Herrn Kufners Blogartikel, der fälschlicherweise Herrn Poznanski, Frau Pyka und Frau Yonut einer ominösen „rechtsradikalen nationalistischen jüdischen Gruppierung“ zurechnet und sie als als jüdische Nazis darstellt, denen es um ein „araberreines Israel“ ginge. In Folge dieser beiden völlig unseriösen Hetzartikel und der Verbreitung durch Sie wurde Frau Pyka auf ihrem Blog antisemitisch beschimpft und mit physischer Gewalt bedroht. Doch das nehmen Sie, Herr Kufner und Herr Reuter offenbar billigend in Kauf, bzw. sehen keinen Anlass, sich dazu auch nur kritisch zu äußern. Bekanntlich hat Frau Pyka ein paar kritische Artikel über Sie verfasst, so dass es durchaus interessant ist, „aus welchen Gründen“ Sie sich speziell gegen Frau Pyka so sehr engagieren. Handelt es sich hier sozusagen um Ihr persönliches Verständnis von einem „Friedensprojekt“, Herr Polenz?

Was mich sowohl bei Herrn Kufner und Herrn Reuter als auch bei Ihnen verwundert, ist der Verzicht auf Fakten. Herr Kufner lieferte in seinem Artikel keinerlei Beleg für seine ungeheuerliche Behauptung, es ginge Frau Pyka und Herrn Poznanski um ein „araberreines Israel“. Und jetzt kommen Sie erneut mit der falschen Unterstellung, die Kritiker des deutschen Vereins seien gegen Frieden und gegen ein Kindergartenprojekt in Israel. Wo ist Ihr Nachweis, Herr Polenz? Wenn Sie solche waghalsigen Behauptungen aufstellen, so müssen Sie sie mit Fakten belegen. Zeigen Sie mir ein Zitat, anhand dessen klar wird, dass Frau Pyka oder Herr Poznanski gegen das Kindergartenprojekt in Israel sind. Ansonsten bleibt es ein Strohmann-Argument.

Ohne konkreten Beleg unterstellen Sie, es handle sich um eine „Schutzbehauptung“; es ginge in Wirklichkeit nicht um den deutschen Verein, sondern gegen den Kindergarten in Israel. Sie behaupten, man würde normalerweise beim deutschen Verein „dort anrufen und auf mögliche Formfehler hinweisen, damit sie behoben werden könnten“. Ich stimme Ihnen durchaus darin zu, dass man als erstes immer sachlich nachfragen sollte, aber auf welcher Basis wollen Sie wissen, dass dies nicht geschehen ist? Meines Wissens gab es zunächst mehrere sachliche Anfragen über Facebook bei Frau Wachendorff. Beim deutschen Verein anzurufen, wie Sie vorschlagen, ist so weit ich sehe nicht möglich, da bis heute keine Telefonnummer auf der eigenen Webseite steht. Desgleichen fehlt dort auch eine deutsche Email-Adresse, ein Impressum sowie die Satzung des Vereins (wiewohl diese bei einer Benefizveranstaltung Ende November 2011 ausgelegen haben soll). Der Verein trägt laut Aussage eines Gründungsmitglieds den Status eines „e.V. i.G.“ und seine Gemeinnützigkeit sei derzeit lediglich beantragt, auf der Webseite wird er jedoch nach heutigem Stand nach wie vor als „e.V.“ und „offizieller gemeinnütziger Verein“ beworben. Das Spendenkonto ist aufgeführt, aber einen Tätigkeitsbericht über die Verwendung bisher geleisteter Spenden kann ich auf der Website nicht finden. Nun ist mir persönlich die Frage, ob der Verein eingetragen oder in Gründung befindlich ist, egal; dass man jedoch trotz mehrfacher Hinweise auf der eigenen Website offenbar nicht ehrlich mit dem Status des Vereins umgeht, ist mehr als ein „Formfehler“, wie Sie sagen. Es ist moralisch gesehen durchaus kritikwürdig. Und dass Impressum, Telefonnummer, deutsche Email-Adresse, Satzung und ein Tätigkeitsbericht fehlen, lässt in meinen Augen zumindest nicht auf besondere Transparenz schließen. Der Verein existiert laut Website seit dem 2. Januar 2011; über Wochen, bald Monate gab es Gelegenheit, auf Fragen und Kritik zu reagieren und die Website entsprechend zu korrigieren. Dies ist, wie man sehen kann, bis heute nicht geschehen.

Der Konflikt um Frau Wachendorff und den Verein verlief bis zum 2. Dezember innerhalb von Facebook. Es waren Herr Kufner und Herr Reuter, die in ihren Blogs mit falschen Behauptungen und persönlichen Diffamierungen über Frau Pyka, Frau Yonut, Herrn Poznanski und Herrn Rosen an die Öffentlichkeit gingen. Kurz darauf verhalfen Sie den beiden Blogs zu größerer Verbreitung. Zudem: Wenn Herr Poznanski als Jude Frau Wachendorff als „Kostümjüdin“ bezeichnet, so betrachte ich dies zunächst als innerjüdische Angelegenheit. Es ist sicherlich ein harter Vorwurf, der jedoch angesichts eines Falls aus jüngerer Vergangenheit nicht ohne Hintergrund ist. Vor allem aber dürfte es eine ziemliche Anmaßung sein, dass Sie als nichtjüdischer Bundestagsabgeordneter über einen solchen innerjüdischen Konflikt befinden wollen. Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der jüdischen Community kompetente Menschen gibt, die sich als Ansprechpartner für einen solchen Konflikt besser eignen als Sie.

Zu der angeblich gegen Sie geplanten Facebook-Aktion bleibt für mich festzustellen: Sie beziehen sich hier auf eine Diskussion auf einer privaten, im Gegensatz zu den Einträgen auf Ihrer Pinnwand nicht öffentlichen Diskussion. Ich sehe weit und breit keine Kampagne mit Hilfe der Springer-Presse gegen Sie. Faktisch gibt es derzeit nur eine Kampagne, in der öffentlichkeitswirksam mit unseriösen hetzerischen Blogartikeln gegen konkrete Personen gearbeitet wird. In diese Kampagne sind Herr Kufner, Herr Reuter und Sie, Herr Polenz, als Bundestagsabgeordneter involviert.

Auf die entscheidenden Kritikpunkte meines offenen Briefes sind Sie bisher nicht eingegangen. Daher gebe ich Sie Ihnen erneut zur Hand:

„Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages haben Sie sich sowohl für Herrn Kufners als auch für Herrn Reuters Artikel auf Ihrer im Internet frei zugänglichen Facebook-Pinnwand als Multiplikator betätigt. Dabei haben Sie es bisher versäumt, sich von deren frei erfundenen und diffamierenden Aussagen zu distanzieren sowie sich bei den von Ihnen, Herrn Kufner und Herrn Reuter namentlich erwähnten Personen zu entschuldigen. Sie haben sich zudem selbst faktisch eines Strohmann-Arguments bedient, das Frau J. N. Pyka und Herrn Poznanski sowie weitere Kritiker des deutschen Vereins „Ein Bustan“ verunglimpft (siehe Punkt 1). Sie selbst waren es, der von “Verleumdungen” und “Ehrabschneidungen via Internet” sprach. Die hier aufgeführten Fakten zeigen, dass diese Vorwürfe bislang vor allem in schwerwiegender Weise auf Sie, Herrn Kufner und Herrn Reuter zurückfallen – und zwar nicht zuletzt aufgrund der mehrfachen Multiplikatorwirkung (insbesondere der Ihrigen) und der resultierenden Öffentlichkeitswirksamkeit im Zusammenhang mit schweren Verleumdungen gegenüber den namentlich erwähnten Personen.“

Hochachtungsvoll
Ken Meisen

12 Comments

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  1. Klaus Maier

    Und weiter geht die Kampagne. Ich finde es toll, dass Herr Meissen glaubt so gut Bescheid zu wissen, um sich so weit aus dem Fenster lehnen zu können. Die jungen Leute sind ja heutzutage sehr mutig und scheinen zu glauben, dass sie alles durchblicken. Er scheint mit Frau Y., Herrn P. und den Frau P. ja sehr vertraut zu sein, dass er sich sicher ist, dass sie zusammen keiner Vereinigung angehören. Was will er mit dieser Briefschreiberei eigentlich erreichen?

    • kenmeisen

      Sie können ruhig zu mir sprechen, hier ist sonst keiner. Ich bin ganz Ohr. Also was bitte ist Ihr Anliegen? Und Meisen mit einem “s” bitte.

      • Klaus Maier

        Herr Meissner, bevor sie an ihrer Kampagne weiterarbeiten sollten sie vielleicht auch diesen netten Text von Frau Pyka und Freunden zur Kenntnis nehmen:
        Hier der nachgereichte Screenshot von der Seite von David Rosen, der allen Artikeln von Frau Pyka zeitlich vorausgeht: “Jennifer Nathalie Pyka
        Ich hoffe inständig, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis der erste Politiker (in dem Fall Polenz) über die erste “Facebook-Affäre” stolpern wird. Wenn ich mir vorstelle, dass dieser Mann in seiner Funktion wirklich Verantwortung für d…eutsche Außenpolitik trägt und gleichzeitig TÄGLICH stattfindende Anti-Israel-Debatten stillschweigend toleriert, wird mir übel. De facto will er doch nur Leute auf seiner Pinnwand, die mit ihm konform gehen. Alle anderen werden von seiner “Armee” solang provoziert, bis vllt. mal ein kleiner Ausrutscher passiert, den Polenz mit viel Phantasie zum “Ich blocke Sie”-Grund ausbauen kann. Wachendorff ist gemein gefährlich, ebenso wie ihre Freundin Schurricht, die aber nun wegen übelster Nazi-Beschimpfungen eine nette kleine Anzeige erhält (was sie natürlich nicht davon abhält, weiter zu pöbeln). Großes Kompliment auch an den Blogger, der das kommuniziert, was viele denken. Mehr davon wäre wünschenswert, gerade außerhalb Facebooks!Mehr anzeigen
        vor 6 Stunden · Gefällt mirGefällt mir nicht mehr · 4 PersonenWird geladen …
        o
        Gabriela Pyka …@ Daniel..und die Wachendorff spielt die Supernanny der an PMS schwer erkrankten Schuricht…
        vor 6 Stunden · Gefällt mirGefällt mir nicht mehr · 2 PersonenWird geladen …
        o
        Björn Poleschner
        Nützliche Idioten und geistige Brandstifter. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Polenz, wie Jennifer schreibt, eine “Facebook-Affäre” an der Backe hat. Mit einer Portion Glück, mit Hilfe seiner… antisemitischen Freunde (die sich beim Holocaust leugnen einfach nur “ungeschickt” ausdrücken, O-Ton Polenz) und etwas Engagement unsererseits dürfte dann irgendwann mal die Presse darüber stolpern. Irena Wachendorff macht es doch vor, wie es geht: Einfach immer mal ein bisschen was über “Antideutsche” bei irgendwelchen Provinzblättchen abdrucken lassen und schon ist ein neuer Kampfbegriff geboren, mit dem man jeden Israelfreund verbal platt machen kann. Das sollte auch andersrum funktionieren.Mehr anzeigen
        vor 6 Stunden · Gefällt mirGefällt mir nicht mehr · 2 PersonenWird geladen …
        o
        Jennifer Nathalie Pyka
        Björn, das Problem mit der Presse ist nur, dass alle Blätter (bis auf Springer und Focus) im Ernstfall lieber noch die Polenz’sche Linie vertreten würden, als “unsere” – für Frieden, für Türkei, für 7 Integrationsbeauftragte pro Quadratmete…r, das sind ja alles edle Ansinnen, die ganz nett klingen. Dadurch punktet auch Wachendorff, weil sie eben dank Kindergarten, Pazifismus und Judentum genauso Pluspunkte absahnt. Wer sich dagegen stellt, wird leider voreilig pauschal in die PI-Ecke gestellt, was ja nicht der Wahrheit entspricht. Aber erklär’ das mal in ein paar Zeilen einem politisch durchschnittlich interessierten Zeitungsleser, der vermutlich nicht mal genau weiß, was linker Antisemitismus überhaupt ist. Die Wachendorff-Story hingegen ist wesentlich leichter zu verstehen und entspricht alt bekannten Schemata (arme Jüdin, immer noch diffamiert, böses Deutschland, Personenschutz, blabla).
        Am ehesten könnte das Ganze noch Springer interessieren, allein schon wegen der vertraglichen Verpflichtung, das deutsch-

  2. kenmeisen

    Ja und, Herr “Maissner”? Herr Polenz verteilt diesen Text gerade auf Facebook. Solche privaten Facebook-Diskussionen zu posten ist meine Sache nicht. Abgesehen davon: Sehen Sie irgendwo eine Kampagne mit Hilfe der Springer-Presse gegen Herrn Polenz? Sehen Sie sich die Fakten nochmal an: Wer hat in zwei Blogartikeln mit falschen Behauptungen konkrete Personen in übelster Weise diffamiert? Und wer hat das öffentlichkeitswirksam auf seiner Pinnwand verbreitet? Wer führt hier eigentlich eine Kampagne?

    Möglicherweise haben Sie meinen obigen Brief nicht richtig gelesen: “Faktisch gibt es derzeit nur eine Kampagne, in der öffentlichkeitswirksam mit unseriösen hetzerischen Blogartikeln gegen konkrete Personen gearbeitet wird. In diese Kampagne sind Herr Kufner, Herr Reuter und Sie, Herr Polenz, als Bundestagsabgeordneter involviert.”

  3. W. Pabst

    Nachdem diese privaten Fb. Postings veröffentlicht wurden, frage ich mich, wer eigentlich darin finstere Verschwörungen entdeckt haben will. Da unterhalten sie ein paar Empörte über Herrn Polenz und machen (berechtigt) ihrer Verärgerung über die rational nicht nachvollziehbare völlige Verengung der Weltsicht eines Außenpolitikers auf ein negatives Israelbild Luft und fabulieren darüber, wie man sich dagegen wehren könnte. Und wenn man es nicht besser wüsste, dann müsste man sich ja wirklich Gedanken machen, ob eine derartig unnatürlich fixierte Beschäftigung mit Israel und dem Judentum nicht tatsächlich auf einen unterbewussten Antisemitismus schließen lassen könnte. Insofern gibt es für den Herrn Polenz eigentlich Grund genug, aus dieser Diskussion nicht in maßloser Selbstüberschätzung sich lächerlich machend auf eine Verschwörung gegen seine hochwichtige Person zu schließen, sondern sich in einer stillen Stunde die Frage zu stellen, ob er nicht an sich selber ein wenig arbeiten sollte.

    Die besinnlichen Weihnachtsstunden wären doch der ideale Zeitpunkt gewesen.

  4. Klaus Maier

    Wie schön. Sie negieren eine Kampagne, schreiben aber bereits mindestens den 3. Artikel zur Thematik 😉 ..Und dabei so uninformierte wie über die Araber in Israel, wo sie von einem Kommentator sehr genau bewiesen bekommen, dass sie keinerlei Ahnung vom Thema haben, Also was ist ihr Ziel mit diesem persönlichen Feldzug? Was wollen sie erreichen? Befriedung des Konfliktes?

    • kenmeisen

      Ich fürchte, Sie verlieren den Überblick, Herr Maier. Ich habe keinen Artikel über die Araber in Israel geschrieben. Ansonsten sehe ich keinen Anlass, auf Sie weiter einzugehen, da Sie lediglich unbegründete Vorwürfe in den Raum stellen.

  5. Zahal

    Aber der Herr Meier scheint informiert über die Araber in Israel? Wohl kaum. Es gibt mehr als 1,2 Mio. arabische Staatsbürger Israels. Nach der überwiegenden Anzahl der Meinungsumfragen sind sie das gerne. Und sie haben mehr Rechte als die Nachfahren der arabischen Flüchtlinge, die das Land nach 1949 verlassen haben, in Syrien, im Libanon oder Jordanien. Denn sie sind keine Staatsbürger zweiter Klasse. Das Einzige, was sie nicht müssen, ist zum Militär. Doch darüber berichten die deutschen Initiatoren dubbioser israelisch-arabischer Bildungsprojekte nicht und auch Herr Polenz weckt in seiner Stellungnahme bewusst oder unbewusst den Eindruck, arabische Israelis seien “Palästinenser.” Und plötzlich wird aus “Gutmenschenprojekten” wie “Ein Bustan” politische Propaganda.

    Palästinensische Israelis leben friedlich mit ihren jüdischen Mitbürgern und wünschen sich nach gängigen Meinungsumfragen keinen anderen Zustand. Zweite Amtssprache in Israel ist arabisch und vom Formular bis zum Straßenschild wird auch alles in arabischer Schrift und Sprache angezeigt.

    Viele arabische Israelis leben in arabischen Städten oder Siedlungen. Aber auch in Großstädten wie Tel Aviv, Haifa oder insbesondere Jerusalem. Ihnen steht das gesamte israelische Bildungssystem offen, allerdings gibt es für sie extra arabische Schulen, in denen modernes Hebräisch erst ab der dritten Klasse gelehrt wird.

    Zugegeben, ihr Bildungsniveau ist insgesamt wohl nicht so hoch wie das der jüdischen Israelis, doch dürfte dies nicht unbedingt an der Diskriminierung der Araber liegen. In allen europäischen Ländern ist schließlich ein vergleichbares Phänomen festzustellen.

    Israelische Araber haben ihre eigenen politischen Parteien und sind auch im Parlament vertreten. Es soll sogar arabische Minister in israelischen Regierungen geben.

    Vor diesem Hintergrund erscheinen die Bemühungen um einen jüdisch-arabischen Kindergarten in einem ganz anderen Licht. Für die Kinder, die ihn besuchen, ist er gewiss eine segensreiche Einrichtung, weil vielleicht mehr jüdische Kinder arabisch lernen und mehr arabische Kinder früher hebräisch lernen. Das war es dann aber schon. Mehr Frieden zwischen beiden Volksgruppen wird es dadurch nicht geben, denn Araber und Israelis leben auf israelischem Staatsgebiet schon in Frieden. Jeden Tag. Und es sind nicht weniger oder mehr Leute damit zufrieden, wie in anderen Ländern auch.

    Das führt uns aber zu der Frage, was die IDF-Veteranin ?????? Irene Wachendorff antreibt, aus einem gewöhnlichen, zweisprachigen Kindergarten ein “Friedensprojekt” zu machen, für den man extra einen Förderverein gründen muss, dessen Gemeinnützigkeit offensichtlich noch nicht anerkannt ist.

    Und eine mögliche Antwort wäre, dass hier arme Kinder für ein politisches Ziel instrumentalisiert werden. Das Ziel, Israel als ein Land darzustellen, das dessen arabische Staatsbürger diskriminiert, um so den Apartheidsbegriff endlich auch darauf anzuwenden und eine demokratisch – auch von den Arabern – gewählte Regierung zu diskriminieren, nur weil man eine andere Auffassung vertritt und die Israel-Freunde von der Hamas gerne mal mit ein paar abgelaufenen Medikamenten auf dem Seeweeg beglücken möchte.

    Dort liegt der Knackpunkt…wieder einmal mit dem Ziel, Israel zu deligitimieren, was ja eh eine “Spezialität” des Herrn Polenz zu sein scheint.

    http://fdogblog.wordpress.com/2011/12/23/ein-paar-bemerkungen-zur-lage-der-arabischen-israelis/

  6. Klaus Maier

    Eine Kreatur, die sich hinter dem Pseudonym Waldemar Pabst, einem bekennden Antisemiten und Verbündeten Hitlers verbirgt, will anderen Menschen Antisemitsimus vorwerfen. Wie absurd ist das denn?

    • kenmeisen

      Herr Klaus Maier, Ihre Beiträge sprechen für sich. Haben Sie noch mehr auf Lager als ad hominem-Attacken (i.B. auf Herrn Pabst), falsche Behauptungen (ich hätte einen Artikel über Araber in Israel verfasst) und das assoziative Posten privater Pinnwand-Diskussionen ohne wirkliche Aussagekraft?

  7. W. Pabst

    Kleiner historischer Exkurs,
    Unstrittig gibt es eine historische Figur namens Waldemar Pabst, die ebenso unstrittig die Verantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknecht trägt. Grund genug für jeden anständigen Linken, ihn zu hassen. Warum er dann trotzdem auch noch unbedingt Nazi gewesen sein muss, werde ich nie verstehen. Da er eine nicht unspannende Figur ist, zweifellos weder Demokrat, noch Vorbild, noch in irgendeiner Weise Identifikationsfigur und seine Tat sehr kalkuliert gewesen ist, lohnt er sicher, bei Gelegenheit über ihn zu schreiben. Was er allerdings nicht war, ist Nazi oder Antisemit. Selbst sein Biograf Klaus Gietinger, der Linkspartei verbunden, hat das nie behauptet. Im Gegensatz zu vielen Nationalkonservativen dieser Zeit, die in den Nazis gewissermaßen die Proletarier des eigenen Denkens sahen und von denen nicht wenige für diesen fundamentalen Irrtum entweder in Plötzensee mit ihrem Leben bezahlt haben oder selber zu Verbrechern geworden sind, hat Pabst schon beim ersten Kontakt in den 20 Jahren den fundamentale Unterschied zu dieser revolutionären und ganz anders gearteten Bewegung erkannt und alle Angebote Hitlers abgelehnt. Nicht viele können von sich sagen Adolf Hitler ins Gesicht gesagt zu haben: “So wie Sie aussehen und sprechen, lachen die Leute Sie aus.”, womit er seiner Zeit leider weit voraus war. Lebenslanger freundschaftlich verbunden war er dem Widerstandskreis der Abwehr, von dem der eine oder andere allerdings auch im Umkreis der Morde an Luxemburg und Liebknecht zu finden war.

    Den Versuch der NPD, ihn vor einigen Jahren propagandistisch zu vereinnahmen, hat diese übrigens selber wieder zurückgezogen, wohl als jemand sich mit ihm beschäftigt hatte und Pabst als das bezeichnet, war er war. Ein Reaktionär.

    Zurück zur Sache übrigens, lieber Herr Maier, ich habe niemanden als Antisemiten bezeichnet. Aber offensichtlich wussten Sie sonst zu meinem Beitrag nichts zu entgegnen, was meine Gewissheit stärkt, auf der richtigen Seite zu sein.

  8. Zahal

    ohhhh, Herr Eier, Antisemiten haben im Laufe der Zeit eben ihre “politische” Basis verlassen und müssen heute anderen Richtungen zugeordnet werden – gefährlich sind sie immer, egal aus welcher Richtung und auch typisch deutsch….

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