Replik auf Ruprecht Polenz’ Antwort

Betreff: Ihre Antwort vom 21. Dezember auf meinen offenen Brief

Sehr geehrter Herr Polenz,

es geht mir nicht darum, von einem „Sachverhalt abzulenken“. Bevor ich auf Ihre Punkte eingehe, muss ich allerdings erneut klarstellen, dass Sie sich äußerst unlauterer Mittel bedienen, um andere Menschen in ein falsches Licht zu rücken. Auf meine zentralen Kritikpunkte sind Sie bisher nicht eingegangen. Sie behaupten, Sie wüssten, „wie und aus welchen Gründen gegen dieses Friedensprojekt und Frau Wachendorff vorgegangen wird.“. Und aufgrund dieser Überzeugung bedienen Sie sich Herrn Reuters Blogartikel, der Herrn Poznanski und Herrn Rosen zu „bestimmten rechten Kreisen“ zählt, denen er diffamierend „Methoden aus einem (…) untergegangenen Reich“ unterstellt. Zuvor verlinken Sie zu Herrn Kufners Blogartikel, der fälschlicherweise Herrn Poznanski, Frau Pyka und Frau Yonut einer ominösen „rechtsradikalen nationalistischen jüdischen Gruppierung“ zurechnet und sie als als jüdische Nazis darstellt, denen es um ein „araberreines Israel“ ginge. In Folge dieser beiden völlig unseriösen Hetzartikel und der Verbreitung durch Sie wurde Frau Pyka auf ihrem Blog antisemitisch beschimpft und mit physischer Gewalt bedroht. Doch das nehmen Sie, Herr Kufner und Herr Reuter offenbar billigend in Kauf, bzw. sehen keinen Anlass, sich dazu auch nur kritisch zu äußern. Bekanntlich hat Frau Pyka ein paar kritische Artikel über Sie verfasst, so dass es durchaus interessant ist, „aus welchen Gründen“ Sie sich speziell gegen Frau Pyka so sehr engagieren. Handelt es sich hier sozusagen um Ihr persönliches Verständnis von einem „Friedensprojekt“, Herr Polenz?

Was mich sowohl bei Herrn Kufner und Herrn Reuter als auch bei Ihnen verwundert, ist der Verzicht auf Fakten. Herr Kufner lieferte in seinem Artikel keinerlei Beleg für seine ungeheuerliche Behauptung, es ginge Frau Pyka und Herrn Poznanski um ein „araberreines Israel“. Und jetzt kommen Sie erneut mit der falschen Unterstellung, die Kritiker des deutschen Vereins seien gegen Frieden und gegen ein Kindergartenprojekt in Israel. Wo ist Ihr Nachweis, Herr Polenz? Wenn Sie solche waghalsigen Behauptungen aufstellen, so müssen Sie sie mit Fakten belegen. Zeigen Sie mir ein Zitat, anhand dessen klar wird, dass Frau Pyka oder Herr Poznanski gegen das Kindergartenprojekt in Israel sind. Ansonsten bleibt es ein Strohmann-Argument.

Ohne konkreten Beleg unterstellen Sie, es handle sich um eine „Schutzbehauptung“; es ginge in Wirklichkeit nicht um den deutschen Verein, sondern gegen den Kindergarten in Israel. Sie behaupten, man würde normalerweise beim deutschen Verein „dort anrufen und auf mögliche Formfehler hinweisen, damit sie behoben werden könnten“. Ich stimme Ihnen durchaus darin zu, dass man als erstes immer sachlich nachfragen sollte, aber auf welcher Basis wollen Sie wissen, dass dies nicht geschehen ist? Meines Wissens gab es zunächst mehrere sachliche Anfragen über Facebook bei Frau Wachendorff. Beim deutschen Verein anzurufen, wie Sie vorschlagen, ist so weit ich sehe nicht möglich, da bis heute keine Telefonnummer auf der eigenen Webseite steht. Desgleichen fehlt dort auch eine deutsche Email-Adresse, ein Impressum sowie die Satzung des Vereins (wiewohl diese bei einer Benefizveranstaltung Ende November 2011 ausgelegen haben soll). Der Verein trägt laut Aussage eines Gründungsmitglieds den Status eines „e.V. i.G.“ und seine Gemeinnützigkeit sei derzeit lediglich beantragt, auf der Webseite wird er jedoch nach heutigem Stand nach wie vor als „e.V.“ und „offizieller gemeinnütziger Verein“ beworben. Das Spendenkonto ist aufgeführt, aber einen Tätigkeitsbericht über die Verwendung bisher geleisteter Spenden kann ich auf der Website nicht finden. Nun ist mir persönlich die Frage, ob der Verein eingetragen oder in Gründung befindlich ist, egal; dass man jedoch trotz mehrfacher Hinweise auf der eigenen Website offenbar nicht ehrlich mit dem Status des Vereins umgeht, ist mehr als ein „Formfehler“, wie Sie sagen. Es ist moralisch gesehen durchaus kritikwürdig. Und dass Impressum, Telefonnummer, deutsche Email-Adresse, Satzung und ein Tätigkeitsbericht fehlen, lässt in meinen Augen zumindest nicht auf besondere Transparenz schließen. Der Verein existiert laut Website seit dem 2. Januar 2011; über Wochen, bald Monate gab es Gelegenheit, auf Fragen und Kritik zu reagieren und die Website entsprechend zu korrigieren. Dies ist, wie man sehen kann, bis heute nicht geschehen.

Der Konflikt um Frau Wachendorff und den Verein verlief bis zum 2. Dezember innerhalb von Facebook. Es waren Herr Kufner und Herr Reuter, die in ihren Blogs mit falschen Behauptungen und persönlichen Diffamierungen über Frau Pyka, Frau Yonut, Herrn Poznanski und Herrn Rosen an die Öffentlichkeit gingen. Kurz darauf verhalfen Sie den beiden Blogs zu größerer Verbreitung. Zudem: Wenn Herr Poznanski als Jude Frau Wachendorff als „Kostümjüdin“ bezeichnet, so betrachte ich dies zunächst als innerjüdische Angelegenheit. Es ist sicherlich ein harter Vorwurf, der jedoch angesichts eines Falls aus jüngerer Vergangenheit nicht ohne Hintergrund ist. Vor allem aber dürfte es eine ziemliche Anmaßung sein, dass Sie als nichtjüdischer Bundestagsabgeordneter über einen solchen innerjüdischen Konflikt befinden wollen. Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der jüdischen Community kompetente Menschen gibt, die sich als Ansprechpartner für einen solchen Konflikt besser eignen als Sie.

Zu der angeblich gegen Sie geplanten Facebook-Aktion bleibt für mich festzustellen: Sie beziehen sich hier auf eine Diskussion auf einer privaten, im Gegensatz zu den Einträgen auf Ihrer Pinnwand nicht öffentlichen Diskussion. Ich sehe weit und breit keine Kampagne mit Hilfe der Springer-Presse gegen Sie. Faktisch gibt es derzeit nur eine Kampagne, in der öffentlichkeitswirksam mit unseriösen hetzerischen Blogartikeln gegen konkrete Personen gearbeitet wird. In diese Kampagne sind Herr Kufner, Herr Reuter und Sie, Herr Polenz, als Bundestagsabgeordneter involviert.

Auf die entscheidenden Kritikpunkte meines offenen Briefes sind Sie bisher nicht eingegangen. Daher gebe ich Sie Ihnen erneut zur Hand:

„Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages haben Sie sich sowohl für Herrn Kufners als auch für Herrn Reuters Artikel auf Ihrer im Internet frei zugänglichen Facebook-Pinnwand als Multiplikator betätigt. Dabei haben Sie es bisher versäumt, sich von deren frei erfundenen und diffamierenden Aussagen zu distanzieren sowie sich bei den von Ihnen, Herrn Kufner und Herrn Reuter namentlich erwähnten Personen zu entschuldigen. Sie haben sich zudem selbst faktisch eines Strohmann-Arguments bedient, das Frau J. N. Pyka und Herrn Poznanski sowie weitere Kritiker des deutschen Vereins „Ein Bustan“ verunglimpft (siehe Punkt 1). Sie selbst waren es, der von “Verleumdungen” und “Ehrabschneidungen via Internet” sprach. Die hier aufgeführten Fakten zeigen, dass diese Vorwürfe bislang vor allem in schwerwiegender Weise auf Sie, Herrn Kufner und Herrn Reuter zurückfallen – und zwar nicht zuletzt aufgrund der mehrfachen Multiplikatorwirkung (insbesondere der Ihrigen) und der resultierenden Öffentlichkeitswirksamkeit im Zusammenhang mit schweren Verleumdungen gegenüber den namentlich erwähnten Personen.“

Hochachtungsvoll
Ken Meisen